Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Milcherzeugers für Milchgarantiemengenabgabe und die dafür anfallenden Zinsen; Fälligkeit eines durch die Verwaltungsbehörde nachgeforderten Abgabenbetrages; Begriff des "geschuldeten" Betrages; Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 26.03.1996 - 7 K 2359/95
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-125/96
• EuGH, 15.01.1998 - C-125/96
• FG Hessen, 07.05.1998 - 7 K 424/98
• BFH, 14.12.1999 - VII R 9/99

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 17.08.1993 - VII R 123/92

  Anfechtung des Zinsbescheides für Milch-Garantiemengenabgabe

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• BFH, 20.09.1995 - X R 86/94

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen …

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• BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94

  Festsetzung von Milch-Garantiemengenabgaben - Vom vorherigen Einbehalt der Abgabe …

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• FG Hessen, 07.05.1998 - 7 K 424/98

  Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; …

  Der Senat hat mit Beschluß vom 26. März 1996 im Verfahren 7 K 2359/95, auf den wegen der Einzelheiten des Sachund Streitstandes verwiesen wird, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Frage der Auslegung des Artikels 15 Abs. 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vorn 3. Juni 1988 eingeholt.

  Die Klage ist abzuweisen, nachdem aufgrund der im Verfahren 7 K 2359/95 eingeholten Vorabentscheidung, an die der Senat gebunden ist (EuGH, Urteil vorn 3. Februar 1977 Rs 52/76 in EuGHE 1977, 163, 183), davon auszugehen ist, daß die Zinsfestsetzung der beklagten Verwaltungsbehörde zutreffend ist, weil der Fälligkeitszeitpunkt richtig angesetzt wurde und andere Fehler bei der Zinsberechnung nicht feststellbar sind.

• BFH, 06.08.1996 - VII B 58/96

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Divergenz zu einem Urteil des …

  Wie dem späteren Vorabentscheidungsersuchen des FG vom 26. März 1996 7 K 2359/95 Rs. C-125/96 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 158/11) zu entnehmen ist, sind später auch dem FG Zweifel an der von ihm ursprünglich angenommenen Tragweite der betreffenden EuGH- Entscheidung gekommen.